ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

für Lieferungen und Leistungen der brunner+gräbner GmbH (im Text bg genannt)

Stand: Oktober 2015

 

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen dem Käufer bzw. Besteller (Kunde) und bg geschlossenen Verträgen. Diese AGB gelten auch, wenn bei laufenden Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme hierauf nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit bg sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Diese AGB gelten auch dann, wenn bg in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren AGB abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltslos ausführt.
  2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Auftragsbestätigung

  1. Alle von bg abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von bg per Brief, Fax, E-Mail oder sonst elektronisch angenommen wurden oder wenn der Auftrag ausgeführt wurde.
  2. Die Auftragsbestätigung von bg ist für den Vertragsinhalt maßgebend, wenn bg nicht innerhalb von acht Tagen nach dem Datum der Auftragsbestätigung (durch bg) ein schriftlicher Widerspruch des Kunden zugeht.
  3. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, kann dieses von bg innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.
  4. Die in Leistungs- und Produktbeschreibungen, Prospekten, Anzeigen und sonstigen Informations- und Werbematerialen sowie anderen Unterlagen und Informationen, die dem Kunden im Rahmen des Angebots überlassen oder zugänglich gemacht werden, enthaltenen produktbeschreibenden Angaben stellen mangels ausdrücklicher Kennzeichnung als solche, keine Beschaffenheitsgarantien dar.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. behält sich bg die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, bg erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung. Soweit bg das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen annimmt, sind die Unterlagen unverzüglich an bg zurückzusenden.

§ 4 Preise, Lieferung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart worden ist, gelten die Preise ab Werk ohne Verpackung und ohne Transportkosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
  2. Die Zahlung hat grundsätzlich auf das Geschäftskonto von bg zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungseingang zu zahlen. Verzugszinsen werden in der gesetzlichen Höhe (zur Zeit von neun Prozent Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a.) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Sofern keine Preisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  5. Sofern bg mit dem Kunden eine Zahlung in Raten vereinbart hat, wird der gesamte noch offene Kaufpreis sofort fällig, wenn der Kunde mit der Zahlung einer Rate ganz oder auch nur teilweise länger als sieben Tage in Verzug gerät.
  6. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von bg anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts setzt ferner voraus, dass der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  7. Sofern bg zur Vorleistung verpflichtet ist und bg nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, nach denen ihr Zahlungsanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so kann bg entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder Zahlung Zug-um-Zug gegen Auslieferung der Waren verlangen. Kommt der Kunde diesem Verlangen nicht nach, so ist bg unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Lieferzeit

  1. Liefertermine oder Fristen sind unverbindliche Angaben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die von bg angegebene Lieferzeit beginnt erst mit der Auftragsbestätigung und wenn mit dem Kunden alle technischen Fragen geklärt sind.
  2. Der Beginn der von bg angegebenen Lieferzeit setzt auch die rechtzeitige oder ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. bg haftet bei Lieferverzug nur, wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft im Sinne des § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB vereinbart wurde und wenn der Kunde wegen des von bg zu vertretenden Verzuges geltend machen und nachweisen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. bg schließt grundsätzlich keine Fixgeschäfte ab. Ein kaufmännisches Fixgeschäft bedarf mit bg der Schriftform.
  4. Die Haftung von bg ist in den Fällen der vorbenannten Ziffer 3 auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, außer wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
  5. Verzug tritt insbesondere seitens bg nicht ein, wenn Lieferverzögerungen auf unvorhersehbaren und nicht durch bg zu vertretenden Umständen (z. B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördlichen Anordnungen oder nicht rechtzeitiger Belieferung durch Lieferanten) oder auf höherer Gewalt beruhen. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, so sind beide Vertragsparteien nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist bg berechtigt, den ihr entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Aufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  7. bg ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 6 Gefahrübergang

  1. Wird die Ware dem Kunden übersandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
  2. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, gilt als Lieferklausel gegenüber dem Kunden die Anlieferung der bestellten Ware zur Lieferadresse bis zur Haustür bzw. dem Eingangstor.
  3. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden schließt bg für die Lieferung eine Transportversicherung ab, deren Kosten der Kunde trägt.
  4. Im Falle der Abholung der Ware durch den Kunden geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf diesem über.
  5. Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Kunden. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, bestimmt bg die Art des Versands.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

  1. Bei Warenlieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandener Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum von bg. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von bg.

Auch im Falle von Einbau/Verbindung/Vermischung der Waren bleibt bg Eigentümer und besteht im Falle einer Insolvenz des Bestellers (Kunden) ein Absonderungsrecht an den bereits verbauten Artikeln; hilfsweise bezieht sich das Absonderungsrecht auf den gesamten Warenteil, in welchem die Ware von bg eingebaut/verbunden/vermischt worden ist.

  1. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage des Bestellers, wenn Zwangsvollstreckungen gegen ihn vorkommen, sowie bei Vorliegen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, ist bg berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuholen bzw. zurückzuhalten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch bg. In diesen Handlungen oder der Pfändung der gelieferten Ware durch bg liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, bg hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. bg ist nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen von bg für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung oder Dritte tritt der Kunde bereits jetzt an bg ab. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde bg unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit bg ihre Eigentumsrechte geltend machen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, bg die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von bg zu erstatten, haftet der Kunde für den bg entstandenen Ausfall.
  3. Der Kunde darf noch im Eigentum von bg stehende Ware nicht veräußern, es sei denn bg hat der Veräußerung schriftlich zugestimmt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bg schon jetzt im Voraus die gegen seinen Abnehmer oder Dritte entstehende Forderungen in Höhe des Rechnungswertes einschließlich Mehrwertsteuer von bg zuzüglich eines Sicherungszuschlags von zehn Prozent ab. bg nimmt die Abtretung hiermit an. Die Abtretung ist unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand vor oder nach der Weiterveräußerung verarbeitet worden ist. Der Kunde ist auf Verlangen von bg verpflichtet, die Abtretung der Forderung seinem Kunden gegenüber bekannt zu geben und alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen herauszugeben und es bg zu ermöglichen, die abgetretene Forderung gegenüber den Schuldnern (Dritten) geltend zu machen. Auf Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Drittschuldner von der Abtretung an bg zu unterrichten und bg die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.
  4. Der Kunde darf die im Eigentum von bg stehende Vorhaltsware nicht an Dritte als Sicherheit übereignen oder verpfänden, die Forderungen aus der Weiterveräußerung weder an Dritte abtreten oder mit ihnen aufrechnen, noch mit seinen Abnehmern bezüglich dieser Forderungen ein Abtretungsverbot vereinbaren. Im Falle einer Globalzession durch den Kunden sind die an bg abgetretenen Forderungen ausdrücklich auszunehmen.
  5. Wird die Liefersache ins Ausland verbracht, so gilt folgendes: Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Kunden aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von bg, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Lässt dieses den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es bg aber, sich andere Rechte an dem Liefergegensand vorzubehalten, so kann bg alle Rechte dieser Art ausüben. Der Kunde ist verpflichtet, bei den Maßnahmen mitzuwirken, die bg zum Schutz ihres Eigentumsrechtes oder des an dessen Stelle tretenden Rechtes am Liefergegenstand treffen werden.

§ 8 Mängel

  1. Bei äußerlich an der Verpackung einer Lieferung erkennbaren Schäden hat der Kunde vor Annahme der Lieferung die schriftliche Bestätigung der erkennbaren Mängel durch die Post oder das ausführende Transportunternehmen zu veranlassen. Bei Schäden an der Ware, die nicht schon äußerlich bei der Lieferung zu erkennen sind und vom Transport herrühren können, hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen, schriftlich Anzeige bei der Post bzw. dem jeweiligen Transportunternehmen zu machen und die schriftliche Aufnahme des Tatbestandes zu verlangen. Hierbei sind Werktage im Sinne dieser AGB alle Tage außer Sonn- und Feiertagen. Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, sind Ansprüche gegen bg auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen Mängeln der gelieferten Ware ausgeschlossen, soweit jene nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von bg beruhen oder sofern nicht bg schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und eventuelle Mängel unverzüglich, spätestens jedoch sieben Werktage nach Empfang, bei versteckten Mängeln sieben Werktage nach Erkennbarkeit, schriftlich bei bg geltend zu machen.
  3. Im Falle rechtzeitig gerügter Mängel des Liefergegenstandes hat der Kunde zunächst nach Wahl von bg Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die hierzu notwendigen Aufwendungen wie z. B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten trägt bg nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Ware wird das Eigentum von bg und ist an bg zurückzugeben.
  4. Die Einstandspflicht von bg für Sachmängel erlischt, wenn der Liefergegenstand durch den Kunden eigenmächtig verändert worden ist.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegt.
  6. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind von bg nach deren Wahl unentgeltlich nachzubessern, neuzuliefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag. Sofern bg den Mangel der Ware anerkannt hat, kann bg vom Kunden auf Kosten von bg die Rücksendung der Ware an bg verlangen.
  7. Rügt der Kunde aus Gründen, die bg nicht zu vertreten hat, zu Unrecht das Vorliegen eines Mangels, so ist bg berechtigt, die hier entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder Mangelfeststellung dem Kunden zu berechnen.
  8. Bevor der Kunde weitergehende Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz u. a.) geltend machen kann, ist bg zunächst die Gelegenheit zur zweimaligen Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit bg keine anderslautende Garantie abgegeben hat. Es kann nur für Störungen, die vom Kunden oder der bg eindeutig reproduzierbar bzw. nachvollziehbar sind, Schadensersatz geltend gemacht werden. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligen Nacherfüllungsversuches fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich, verweigert bg diese oder ist sie dem Kunden unzumutbar, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern).
  9. Rückgriffansprüche des Kunden gegen bg etwa aus Verbrauchsgüterverkauf (§§ 478, 479 BGB) sind ausgeschlossen, soweit diese auf Vereinbarung des Kunden mit seinem Abnehmer beruhen, die über die gesetzlichen Mängelansprüche des Abnehmers hinausgeht.
  10. Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Gefahrenübergang, außer wenn der Kunde einen Rückgriffanspruch geltend macht (§ 479 Abs. 1 BGB) oder wenn bg den Mangel arglistig verschwiegen hat. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung, so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.
  11. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Rechte gegen bg, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
  12. Mängelansprüche einschließlich Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von bg beruhen und auch nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führen, verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorschreibt. Für Ersatzstücke bzw. Nachbesserung haftet bg bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Verjährungsfrist.
  13. Soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird und auch kein Verstoß gegen zwingendes Recht besteht, wird eine Gewährleistung sowie eine Gewährleistungsfrist für von bg an den Kunden gebraucht verkaufte Waren ausgeschlossen.

§ 9 Leistungsänderungen

  1. Wünscht der Kunde Änderungen im vertraglich vereinbarten Leistungsspektrum, wird bg – gegebenenfalls gegen gesonderte Vergütung – prüfen, ob die gewünschten Änderungen durchführbar sind. Soweit sich die Änderungswünsche des Kunden auf die im Vertrag getroffenen Vereinbarungen, insbesondere auf Vergütung und Leistungszeit auswirken, ist bg berechtigt, eine entsprechende Vertragsanpassung zu verlangen, auch wenn für die Leistungen des Kunden ein Festpreis vereinbart worden ist. Insoweit wird bg dem Kunden innerhalb angemessener Frist ein Angebot über die geänderten Leistungen übermitteln.
  2. Die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich in der Regel um die Kalendertage, an denen bg die Änderungswünsche des Kunden prüft, Änderungsangebote erstellt oder Verhandlungen über Änderungen führt, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufsfrist.
  3. Nimmt bg das Angebot nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen an oder kommt im Rahmen innerhalb dieser Frist aufgenommenen Verhandlungen über die Änderungen eine einvernehmliche Regelung nicht innerhalb von zwei weiteren Wochen zustande, kann bg nach eigener Wahl entweder die Vertragsdurchführung gemäß dem ursprünglichen Einzelvertrag fortsetzen oder diesen Vertrag kündigen. Im Falle der Kündigung hat der Kunde der bg die bisher erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.
  4. Eine im Vertrag vereinbarte Vergütung nach Aufwand ist das Entgelt für den Zeitaufwand der vertraglichen Leistungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Vom Kunden zu vertretende Wartezeiten der bg werden wie Arbeitszeiten vergütet. Reisezeiten und Reisekosten sind, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, gesondert zu vergüten. An- und Abfahrtskosten sind ebenfalls, falls vertraglich nichts anderes vereinbart ist, nach den vor Ort branchenüblichen Sätzen zu vergüten.

§ 10 Schadensersatzansprüche und Haftung aus sonstigen Gründen

  1. bg haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von bg oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine weitergehende vertragliche oder gesetzliche Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit bg für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung oder Arglist gemäß Satz 1 haftet, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf den Auftragswert begrenzt.
  2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen ABG vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insoweit haftet bg insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Leistungsgegenstand selber entstanden sind, wie z. B. entgangenem Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Kunden. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt sowie alle anderen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen. bg haftet uneingeschränkt für von ihr zu vertretende Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die aus einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie wegen Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die von bg gelieferten Waren ausschließlich zu dem vorgesehenen Zweck und unter Beachtung aller technischen Vorgaben und Spezifikationen zu verwenden. bg haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden gleich welcher Art aufgrund einer Nichtbeachtung dieser Verpflichtung.
  5. Soweit die Haftung von bg ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie die Haftung von bg für deren Verhalten.

§ 11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Auf die Rechtsbeziehungen zu den Kunden von bg findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalem Privatrechts und des UN Kaufrechts Anwendung.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Nürnberg, sofern der Kunde Unternehmer ist.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abbedungen. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung, soweit wie möglich, entspricht.